Allgemeine Vertragsbedingung:                                                                       


Die Allgemeine Vertragsbedingung - AVB gilt i. V. m. dem Bürgerlichen Gesetzbuch - BGB / Handelsgesetzbuch - HGB, für die gesamte Überbetriebliche Dienstleistung! 



Zu §  1: Dienstleistung (Gegenstand)                                                                                


Diese ergibt sich aus der im Vertrag genannten Überbetrieblichen Dienstleistung mit Betreuung / Management - Beratung und Koordination - Information - Überwachung - Planung - Schulung in Verbindung mit der staatlichen Vorgabe. Sie wird mit der Auftragsbestätigung und der möglichen schriftlichen Bestellung (Bestellurkunde) des Auftragnehmers verbindlich zwischen den Vertragspartnern geschlossen.



Zu §  2: Leistung (Durchführung)                                                                                      


Abs. (1)


Die zuvor erstellte Bestands-/ Datenaufnahme wird dem Auftraggeber in Schriftform übergeben und stellt die Grundlage für den weiteren Einsatz (Einsatzzeit) im Aussen-/ Innendienst des Auftragnehmers dar.


Abs. (2)


Der Auftragnehmer begleitet den Auftraggeber bei seiner Verantwortung mit seiner Garantenstellung, einschließlich der jeweiligen Funktion der verantwortlichen, sonstig verantwortlichen und beauftragten Personen, mit dem zuvor vereinbarten Einsatz.


Abs. (3)


Der Auftragnehmer legt die erforderliche Unterlage (Dokument) des durchgeführten Einsatzes richtig und vollständig, einschließlich der Allgemein-/ Betriebsunterweisung /
Allgemein-/ Betriebsschulung, schriftlich vor.


Abs. (4)


Die erforderliche Unterlage (Dokument) wird ausreichend lange (mindestens 10 Jahre) vom Auftragnehmer aufbewahrt. Auf Anforderung und Absprache mit dem Auftraggeber sowie in dessen persönlichem Beisein wird das Dokument der zuständigen Aufsichtsbehörde nach Aufforderung zur Einsicht vorgelegt.


Abs. (5)


Bei Gefahr im Verzug (Gefährdung) ist der Auftragnehmer ohne Vorankündigung beim Auftraggeber verpflichtet und berechtigt, vorsorglich in den Ablauf einzugreifen, um diesen bei Notwendigkeit zu stoppen.


Abs. (6)


Die Termine für den Einsatz des erforderlichen Außendienstes, werden von beiden Seiten frühzeitig vor der Ausführung vereinbart und bei Verhinderung vor Beginn abgesagt.


Abs. (7)


Bei der Organisation des Auftraggebers ist der Einsatz des Auftragnehmers zu berücksichtigen. Der vereinbarte Einsatz für das laufende Geschäftsjahr ist entsprechend der Zeitplanung verbindlich einzuhalten. Der Anspruch auf den vereinbarten Einsatz erlöscht bei Rückstand des vereinbarten Einsatzes zum Ende des laufenden Geschäftsjahres.


Abs. (8)


Der Auftragnehmer verwendet für seinen Einsatz seine eigenen, ortsveränderlichen Arbeits- und Betriebsmittel (Vortragsmedium) für die analytische und elektronische Datenverarbeitung zur Allgemein-/ Betriebsunterweisung / Allgemein-/ Betriebsschulung. Eine andere Regelung ist gesondert in Schriftform mit dem Auftraggeber abzustimmen.



Zu §  3: Vergütung (Fälligkeit)                                                                                            


Abs. (1)


Über den erbrachten Einsatz wird vom Auftragnehmer eine Rechnung erstellt, die vom Auftraggeber nach Eingang sofort (Zahlungsziel maximal 3 Tage) mit Zahlung und ohne Abzug für jede angefangene Arbeitsstunde voll zu begleichen ist. Dabei wird die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer (Vorsteuer / Prozentsatz) in der aktuellen Höhe erhoben.


Abs. (2)


Der mit dem Auftragnehmer vereinbarte Einsatz für das laufende Geschäftsjahr ist vom Auftraggeber abschließend zum Ende des laufenden Geschäftsjahres anteilmäßig zu begleichen. Der Auftragnehmer behält sich vor, den vereinbarten Einsatz mit Abschlagszahlung (mindestens monatliche Zahlung) in Rechnung zu stellen.


Abs. (3)


Bei einem außerordentlichen Mehraufwand kann vom Auftragnehmer eine Zusatzberechnung nach Aufwand erhoben werden. Ein zusätzlicher Einsatz, der über die im Vertrag vereinbarte Einsatzzeit des Auftragnehmers hinausgeht, ist gesondert in Schriftform zu vereinbaren und wird gesondert vergütet.


Abs. (4)


Der Auftragnehmer behält sich vor, bei Zahlungsverzug die Zustellung vom Mahnbescheid (Mahnung) an den Auftraggeber zu veranlassen. Bei weiterem Zahlungsverzug wird der dadurch entstandene gesetzliche Anspruch, in Rechnung gestellt.



Zu §  4: Laufzeit (Kündigung)                                                                                             


Abs. (1)


Eine schwerwiegende Vertragsverletzung gegen die Bestimmung des Vertrags durch einen der beiden Vertragspartner, gibt beiderseitig das Anrecht zur fristlosen Kündigung.


Abs. (2)


Der Auftragnehmer behält sich vor, bei weiterem Zahlungsverzug nach Zustellung vom Mahnbescheid, den laufenden Einsatz einzustellen und den bestehenden Vertrag fristlos zu kündigen.



Zu §  5: Gewährleistung (Haftung)                                                                                     


Abs. (1)


Eine telefonische Auskunft des Auftragnehmers zu einer Problemstellung des Auftraggebers hat keine Rechtsverbindlichkeit.


Abs. (2)


Ein Mangel ist dem Auftragnehmer unverzüglich durch den Auftraggeber in Schriftform anzuzeigen.


Abs. (3)


Für einen entstandenen Schaden des Auftraggebers haftet der Auftragnehmer nur, wenn er nachweislich, insbesondere vorsätzlich oder grob fahrlässig, gehandelt hat.


Abs. (4)


Der Auftraggeber hat die Pflicht, den durch den Auftragnehmer entstandenen Schaden diesem unverzüglich schriftlich anzuzeigen.


Abs. (5)


Ein Schadensersatzanspruch kann nur bis zur Höhe der maximal möglichen Versicherungssumme für einen Personen-/ Sach- und Vermögensschaden der Betriebshaftpflichtversicherung (Haftungsausschluss) geltend gemacht werden.


Abs. (6)


Jeder Schadensersatzanspruch, der keiner kürzeren Verjährungsfrist angehört, verjährt ein Jahr nach betreffender und erbrachtem Einsatz.



Zu §  6: Örtlichkeit (Terminabsprache)                                                                             


Abs. (1)


Der Auftragnehmer behält sich grundsätzlich vor die Terminierung nach deren Möglichkeit und Ermessen (Geschäftszeiten - Montag - Freitag ab 08:00 - 18:00 Uhr) vorzunehmen. Der Auftragnehmer bestimmt den Arbeitsort und die Arbeitszeit eigenverantwortlich.


Abs. (2)


Die vom Auftraggeber zu stellende Örtlichkeit ist mit der erforderlichen Einrichtung, wie die Flächen- und Raumausstattung (Stromanschluss 230 Volt) vorzusehen. Die Räumlichkeit ist mit den ortsüblichen und ortsfesten Arbeits- und Betriebsmitteln (Vortragsmedium) für die analytische und elektronische Datenverarbeitung für die Betriebliche Unterweisung und Schulung bereit zu stellen.



Zu §  7: Berichterstattung                                                                                                   


Abs. (1)


Der Auftragnehmer muss den Inhalt einer Dokumentation so gestalten, dass er den genauen Sachverhalt nach Ort und Zeit (Datum) mit einer möglichen Personenangabe (Unterschrift).


Abs. (2)


Die Unterlage (Dokument) mit der schriftlichen Dokumentation ist dem Auftraggeber in einfacher Ausfertigung vom Auftragnehmer vorzulegen.



Zu §  8: Aufwendungsersatz (Kostenerstattung)                                                             


Abs. (1)


Der Ersatz der außerordentlichen Aufwendung des Auftragnehmers bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.


Abs. (2)


Außerhalb des Regelbetriebs wird für den Bereitschaftsdienst vom Auftragnehmer gesondert ein Bereitschaftstelefon im örtlichen Festnetz und Mobilnetz für einen angeforderten Einsatz bereitgehalten.


Abs.  (3)


Der gesonderte Einsatz außerhalb der Geschäftszeiten für den Aussen-/ Innendienst beinhaltet die Wochenend-/ (ab Freitag 18:00 Uhr) Feiertags- (gesetzliche und kirchliche Feiertage am Standort des Auftraggebers) bzw. Nachtarbeit (ab 20:00 - 06:00 Uhr).



Zu §  9: Mitwirkungspflicht (Ergebnis)                                                                              


Abs. (1)


Der Auftraggeber ist bei der Zusammenarbeit mit dem Auftragnehmer verpflichtet, seiner Pflicht als Betreiber Folge zu leisten


Abs. (2)

Die Verantwortung für die richtige und vollständige Information mit allen erforderlichen Daten an den Auftragnehmer, die zu seinem Einsatz notwendig sind, trägt der Auftraggeber.


Abs. (3)


Dem Auftragnehmer sind die verantwortlichen, sonstig verantwortlichen und beauftragten Personen durch den Auftraggeber namentlich bekannt zu geben.


Abs. (4)


Der Auftraggeber hat im Rahmen mit derer Verantwortung das Vorhaben mit dem Lösungsvorschlag des Auftragnehmers abzustimmen.


Abs. (5)


Der Auftraggeber hat nach Überprüfung auf Richtig- und Vollständigkeit die durch  den Auftragnehmer vorgelegte Unterlage (Dokument) sowie seiner Auskunft und mündlichen Erklärung diese auf dessen Verlangen schriftlich zu bestätigen.


Abs. (6)


Die Originalunterlage (Dokument) ist ausreichend lange (mindestens 10 Jahre) vom Auftraggeber aufzubewahren und nach Absprache mit dem Auftragnehmer der zuständigen Dienststelle (Aufsichtsbehörde) nach Aufforderung vorzulegen.



Zu § 10: Datenschutz (Geheimhaltung)                                                                             


Abs. (1)

Der Auftragnehmer tritt dafür ein, dass die für den Vertrag erforderliche Information, Aufzeichnung und sonstige Kenntnis in keiner Form verbreitet wird.


Abs. (2)


Zur Aufbewahrung der  Information ist der Auftragnehmer berechtigt, von jeder erforderlichen Unterlage (Dokument) des Auftraggebers eine Kopie für seine Aktenablage anzufertigen.


Abs. (3)


Die Pflicht und das Recht zum Kopieren einer Unterlage (Dokument) des Auftragnehmers (Urheber) beansprucht dieser ausschließlich für sich allein.


Abs. (4)


Der Auftragnehmer ist ohne Zustimmung des Auftraggebers befugt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen seines Einsatzes zu verarbeiten oder verarbeiten zu lassen. Bei Einschaltung Dritter hat der Auftragnehmer deren Verpflichtung zur Verschwiegenheit sicherzustellen.



Zu § 11: Aufbewahrung (Rückgabe)                                                                                  


Abs. (1)


Die Originalunterlage (Dokument) ist vornehmlich im Beisein des Auftraggebers zu kopieren, eine erweiterte Möglichkeit steht diesem zur freien Entscheidung.


Abs. (2)


Bei Auflösung des Vertrags ist der Auftragnehmer verpflichtet, die dem Auftraggeber gehörende sowie die daraus erstellte Originalunterlage, die in Bezug zum Vertrag steht, diesem auszuhändigen.



Zu § 12: Schlussbestimmung                                                                                            


Der Auftragnehmer behält sich bei gegebenen Anlass vor, Änderungen und Ergänzungen der bestehenden Vereinbarung schriftlich erneut zu verfassen. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit dieser Mitteilung zu widersprechen (Widerspruchsfrist maximal 30 Tage). Wenn dies bis zum Ablauf der genannten Frist ausbleibt, ist die aktuelle Vereinbarung ab der Zustellung ohne Unterschrift des Auftraggebers gültig.